Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen · Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeit, Rechtsverordnung 7
§ 21 Ordnungswidrigkeiten (Saechsisches-Betreuungs-und-Wohnqualitaetsgesetz-12537)
Mit einer Geldbuße bis zu 25 000 EUR kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.entgegen § 4 Absatz 4 oder § 19 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2.eine stationäre Einrichtung betreibt, obwohl ihm dies nach § 13 Abs. 1 bis 3 untersagt worden ist,
3.entgegen § 7 Abs. 1 sich Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt.
Mit einer Geldbuße bis zu 10 000 EUR kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.entgegen § 4 Abs. 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2.entgegen § 7 Abs. 4 Satz 1 sich Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt,
3.entgegen § 9 Abs. 1 Satz 5 und 6 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Geschäftsunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,
4.einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 zuwiderhandelt oder
5.der Rechtsverordnung nach § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. 8