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Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen · Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeit, Rechtsverordnung 7

§ 21 Ordnungswidrigkeiten (Saechsisches-Betreuungs-und-Wohnqualitaetsgesetz-12537)

Mit einer Geldbuße bis zu 25 000 EUR kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 4 Absatz 4 oder § 19 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.eine stationäre Einrichtung betreibt, obwohl ihm dies nach § 13 Abs. 1 bis 3 untersagt worden ist,

3.entgegen § 7 Abs. 1 sich Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt.

Mit einer Geldbuße bis zu 10 000 EUR kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 4 Abs. 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2.entgegen § 7 Abs. 4 Satz 1 sich Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt,

3.entgegen § 9 Abs. 1 Satz 5 und 6 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Geschäftsunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,

4.einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 zuwiderhandelt oder

5.der Rechtsverordnung nach § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. 8

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).