Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen · Besondere Vorschriften für stationäre Einrichtungen 4
§ 9 Qualitätssicherung (Saechsisches-Betreuungs-und-Wohnqualitaetsgesetz-12537)
Die zuständige Behörde überwacht die stationären Einrichtungen durch wiederkehrende oder anlassbezogene Prüfungen. Die Prüfungen werden in der Regel unangemeldet durchgeführt und können jederzeit erfolgen. Prüfungen zur Nachtzeit sind zulässig, wenn und soweit das Überwachungsziel zu anderen Zeiten nicht erreicht werden kann. Die zuständige Behörde überprüft die stationären Einrichtungen daraufhin, ob sie die Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung nach diesem Gesetz erfüllen. Der Träger, die Leitung und die Pflegedienstleitung haben der zuständigen Behörde die für die Durchführung dieses Gesetzes und der nach § 19 erlassenen Rechtsverordnung erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte auf Verlangen unentgeltlich zu erteilen. Die Aufzeichnungen nach § 6 Abs. 1 hat der Träger grundsätzlich am Ort der stationären Einrichtung zur Prüfung vorzuhalten.
Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung der stationären Einrichtung beauftragten Personen sind befugt,
1.die für die stationäre Einrichtung genutzten Grundstücke und Räume zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen; soweit die Räume einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, ist deren Zustimmung erforderlich,
2.Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 6 Abs. 1 des Trägers in der jeweiligen stationären Einrichtung zu nehmen,
3.sich mit den Bewohnern, der Bewohnervertretung oder den Bewohnerfürsprechern in Verbindung zu setzen,
4.bei pflegebedürftigen Bewohnern mit deren Zustimmung den Pflegezustand in Augenschein zu nehmen,
5.die Beschäftigten zu befragen.
Der Träger und die Leitung haben diese Maßnahmen zu dulden. Es steht der zuständigen Behörde frei, zu ihren Prüfungen weitere fach- und sachkundige Personen hinzuzuziehen. Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen personenbezogene Daten über Bewohner nicht speichern oder an Dritte übermitteln.
Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können Grundstücke und Räume, die einem Hausrecht der Bewohner unterliegen oder Wohnzwecken der Auskunftspflichtigen nach Absatz 1 Satz 5 dienen, durch die zuständige Behörde jederzeit betreten werden. Die auskunftspflichtige Person und die Bewohner haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
Die zuständige Behörde nimmt in jeder stationären Einrichtung im Jahr grundsätzlich mindestens eine Prüfung vor. Die nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen ( Infektionsschutzgesetz – IfSG ) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622), in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Behörden sind anlassbezogen mit einzubeziehen. Die zuständige Behörde kann Prüfungen in größeren Abständen als nach Satz 1 vornehmen, soweit eine stationäre Einrichtung durch den MDK oder durch von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte Sachverständige geprüft worden ist oder ihr durch geeignete Nachweise unabhängiger Sachverständiger darüber Kenntnisse vorliegen, dass die Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung erfüllt sind. Für diesen Fall ist eine Abstimmung mit den Pflegekassen, dem MDK und den von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen erforderlich.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.
Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 4 sind auch zur Feststellung zulässig, ob eine Einrichtung eine stationäre Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 ist.
Findet eine Prüfung ausnahmsweise angemeldet statt, so kann die Einrichtung die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen, die kommunalen Spitzenverbände und andere Vereinigungen von Trägern, denen sie angehört, in angemessener Weise hinzuziehen. Dies gilt auch für unangemeldete Prüfungen, soweit die Durchführung der Prüfung dadurch nicht verzögert wird.
Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3055) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, aussetzen würde.