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Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen · Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeit, Rechtsverordnung 7

§ 23 Rechtsverordnung (Saechsisches-Betreuungs-und-Wohnqualitaetsgesetz-12537)

Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Durchführung dieses Gesetzes Regelungen zu erlassen

1.für die Räume, insbesondere die Wohn- und Aufenthaltsräume sowie Verkehrsflächen, sanitären Anlagen und die technischen Einrichtungen in stationären Einrichtungen,

2.für die Eignung der Leitung der stationären Einrichtung, der Pflegedienstleitung und der Fachkräfte sowie der Befreiung von den Anforderungen nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 bis 4,

3.über die Wahl der Bewohnervertretung sowie über Art, Umfang und Form ihrer Mitwirkung; dabei ist vorzusehen, dass auch Angehörige, Betreuer und sonstige Vertrauenspersonen der Bewohner, von den Behörden vorgeschlagene Personen sowie Mitglieder der örtlichen Seniorenvertretungen und Mitglieder von örtlichen Behindertenorganisationen in angemessenem Umfang in die Bewohnervertretung gewählt werden können,

4.über die Bildung des Angehörigen- und Betreuerbeirats und die Bestellung der Bewohnerfürsprecher sowie über Art, Umfang und Form ihrer Mitwirkung,

5.zur näheren Bestimmung des Begriffs des unabhängigen Sachverständigen im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 3 und des Sachverständigen Dritten im Sinne des § 15 Abs. 3.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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