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Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen · Besondere Vorschriften für stationäre Einrichtungen 4

§ 13 Untersagung (Saechsisches-Betreuungs-und-Wohnqualitaetsgesetz-12537)

Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung zu untersagen, wenn die Anforderungen nach § 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen.

Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer stationären Einrichtung untersagen, wenn der Träger der stationären Einrichtung

1.die Anzeige nach § 4 unterlassen oder unvollständige Angaben gemacht hat,

2.Anordnungen nach § 11 Abs. 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt,

3.Personen entgegen einem nach § 12 Abs. 1 ergangenen Verbot beschäftigt,

4.gegen § 7 Abs. 1 oder 3 verstößt.

Die Aufnahme des Betriebs einer stationären Einrichtung kann vorläufig untersagt werden, wenn der Untersagungsgrund nach Absatz 1 oder 2 beseitigt werden kann.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung. Die vorläufige Untersagung wird mit der schriftlichen Erklärung der zuständigen Behörde unwirksam, dass die Voraussetzungen für die Untersagung entfallen sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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