Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen · Besondere Vorschriften für ambulant betreute Wohngemeinschaften und Betreute Wohngruppen 6
§ 19 Externe Qualitätssicherung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Betreuten Wohngruppen (Saechsisches-Betreuungs-und-Wohnqualitaetsgesetz-12537)
Die Gründung einer Betreuten Wohngruppe im Sinne des § 2 Absatz 3 ist der zuständigen Behörde binnen eines Monats nach Gründung anzuzeigen. Gleiches gilt für die Gründung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft im Sinne des § 2 Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Anzeige durch den Träger oder den ambulanten Betreuungs- oder Pflegedienst verbunden mit der Angabe der Pflegegrade der jeweiligen Bewohnerinnen oder Bewohner zum Zeitpunkt der Gründung vorzunehmen ist; anzuzeigen sind weiter:
1.Anschrift der unterstützenden Wohnform,
2.die tatsächliche und die höchstmögliche Anzahl der zu betreuenden Personen,
3.Name und Anschrift des Trägers der Wohnform,
4.soweit von Nummer 3 abweichend, Name und Anschrift des Anbieters von Pflege- oder Betreuungsleistungen.
Die Qualität der Betreuung und Pflege in den Wohnformen im Sinne des § 2 Absatz 2 soll insbesondere unter Berücksichtigung durchgeführter Qualitätssicherungsmaßnahmen von der zuständigen Behörde grundsätzlich einmal im Jahr angemeldet oder unangemeldet, in Wohnformen im Sinne des § 2 Absatz 3 anlassbezogen überprüft werden. Zu diesem Zweck ist die zuständige Behörde oder sind die von ihr beauftragten Personen befugt,
1.die von der ambulant betreuten Wohngemeinschaft oder Betreuten Wohngruppe genutzten Grundstücke und Gemeinschaftsräume zu betreten; die anderen privaten und einem Hausrecht der Bewohner unterliegenden Räume nur mit deren Zustimmung,
2.sich mit den Bewohnern oder dem Gremium im Sinne des § 20 Satz 1 in Verbindung zu setzen,
3.Einsicht in Unterlagen mit Bezug auf die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen oder die Organisation und Verwaltung der Wohngemeinschaft zu nehmen.
Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können Grundstücke und Räume, die einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, durch die zuständige Behörde jederzeit betreten werden. Der Träger, der ambulante Betreuungs- oder Pflegedienst und die Bewohner haben die Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden.
Zur Durchsetzung der Qualitätsanforderungen der §§ 17 und 18 gelten die Bestimmungen der §§ 10 und 11 mit der Maßgabe entsprechend, dass die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung sowie Anordnungen sowohl gegenüber dem Träger als auch gegenüber den in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft oder Betreuten Wohngruppe tätigen Betreuungs- oder Pflegediensten ergehen können.
Ambulanten Betreuungs- oder Pflegediensten, die in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft oder in einer Betreuten Wohngruppe tätig sind, kann diese Tätigkeit untersagt werden, wenn die von ihnen erbrachten Leistungen den Qualitätsanforderungen der §§ 17 oder 18 nicht genügen und Anordnungen nicht ausreichen. Dem Träger einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft oder einer Betreuten Wohngruppe kann der Betrieb dieser Wohnform untersagt werden, wenn die Qualitätsanforderungen der §§ 17 oder 18 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. Die Bewohner sind vor der Untersagung zu hören. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung. Die §§ 14 und 16 gelten entsprechend.
Wird die ambulant betreute Wohngemeinschaft nicht durch einen Träger gegründet oder begleitet und ist somit selbstverantwortet, ist die Anzeige nach Absatz 1 binnen sechs Monaten nach Gründung von den Bewohnerinnen und Bewohnern zu erstatten; die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 sowie die der Pflegegrade ist nicht erforderlich. Die Prüfung durch die Behörde nach Absatz 2 soll in diesen Fällen anlassbezogen stattfinden und sich auf Beratungen beschränken, soweit nicht Gefahr für Leib und Leben eines Bewohners droht oder die ambulant betreute Wohngemeinschaft einen Träger erhält.
Träger ist, wer die wesentlichen Organisationsund Verwaltungsleistungen in der Betreuten Wohngruppe oder der ambulant betreuten Wohngemeinschaft erbringt; das können auch die Anbieter von Pflege- und Betreuungsleistungen oder Vermieter sein.