Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen · Besondere Vorschriften für ambulant betreute Wohngemeinschaften und Betreute Wohngruppen 6
§ 20 Interne Qualitätssicherung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften (Saechsisches-Betreuungs-und-Wohnqualitaetsgesetz-12537)
Um die Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner im Sinne des § 2 Absatz 2 zu gewährleisten, ist in ambulant betreuten Wohngemeinschaften in der Regel ein Gremium einzurichten, das diese interne Qualitätssicherungsfunktion ausübt und die Angelegenheiten des täglichen Lebens regelt; dies gilt nicht für selbstverantwortete Wohngemeinschaften nach § 19 Absatz 5. In diesem Gremium sind alle Bewohner und für den Fall, dass diese ihre Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln können, der Betreuer oder ein Bevollmächtigter vertreten. Die Vermieter, der Träger sowie die Pflege- oder Betreuungsdienste sind nicht Mitglied dieses Gremiums.