§ 7 Fahrerlaubnisbehörden (Saechsisches-Strassenverkehrszustaendigkeitsgesetz-12232)

Die Fahrerlaubnisbehörden sind neben den Aufgaben, die die Fahrerlaubnis-Verordnung ihnen zuweist, zuständig für

1.die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV

a)von dem Verbot, an Fahrzeugen Abzeichen für körperlich Behinderte anzubringen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FeV ),

b)von dem Gebot nach § 4 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis durch einen Führerschein nachzuweisen,

c)von der Dauer des Zeitraums, nach welchem eine nicht bestandene Prüfung wiederholt werden darf (§ 18 Abs. 1 FeV ),

d)von der Dauer des Zeitraums des Besitzes einer Fahrerlaubnis als Erteilungsvoraussetzung für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 FeV ),

e)von dem Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, D, M, L und T einschließlich der Anhänger- und Unterklassen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 FeV ) und dem Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ),

f)von dem Zeitpunkt vor Erreichen des Mindestalters, ab welchem die theoretische und praktische Prüfung frühestens abgenommen werden darf (§ 16 Abs. 3 Satz 2 und § 17 Abs. 1 Satz 4 FeV );

2.die Bestimmung der Stellen zur Durchführung der Ortskundeprüfung (§ 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 FeV );

3.die Anerkennung von Sehteststellen (§ 67 Abs. 1 FeV );

4.die Ausübung der Aufsicht über Sehteststellen (§ 67 Abs. 3 Satz 4 FeV ) sowie für den Widerruf der Anerkennung und die Beaufsichtigung der in § 67 Abs. 5 FeV genannten Stellen (§ 67 Abs. 3 Satz 3 und 4 in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 und 4 FeV );

5.die Ausübung der Aufsicht über die Stellen für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe nach § 68 Abs. 1 FeV .