Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung
§ 4 Höhere Straßenverkehrsbehörde (Saechsisches-Strassenverkehrszustaendigkeitsgesetz-12232)
Die höhere Straßenverkehrsbehörde ist neben den Aufgaben, die die Straßenverkehrsordnung den höheren Verwaltungsbehörden zuweist, zuständig für
1.die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO von allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung , soweit diese nicht nach § 3 Satz 2 Nr. 1 den unteren Straßenverkehrsbehörden zugewiesen wurden,
2.die Erteilung von Erlaubnissen für
a)Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrs- üblich in Anspruch genommen werden (§ 29 Abs. 2 StVO ), wenn sich diese über das Gebiet des Freistaates Sachsen hinaus erstrecken,
b)Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, wenn sie die Nachtruhe stören können (§ 30 Abs. 2 StVO ), wenn diese sich über das Gebiet des Freistaates Sachsen hinaus erstrecken.