Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten nach der Fahrerlaubnis-Verordnung
§ 8 Höhere Verwaltungsbehörde (Saechsisches-Strassenverkehrszustaendigkeitsgesetz-12232)
Die höhere Verwaltungsbehörde ist neben den Aufgaben, die die Fahrerlaubnis-Verordnung den höheren Verwaltungsbehörden zuweist, zuständig für
1.die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV in bestimmten Einzelfällen, soweit nicht nach § 7 Nr. 1 die Fahrerlaubnisbehörden zuständig sind,
2.die amtliche Anerkennung von Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66 Abs. 1 FeV ,
3.die Anerkennung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 Abs.1 FeV ,
4.die amtliche Anerkennung als Kursleiter für besondere Aufbauseminare nach § 36 Abs. 6 FeV ,
5.die Anerkennung von Stellen für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe (§ 68 Abs. 1 FeV ) sowie die Prüfung der Eignung von Stellen, die die Aus- und Fortbildung der dort tätigen Ausbilder durchführen,
6.die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung der verkehrspsychologischen Berater und die Aufsicht über die verkehrspsychologischen Berater (§ 71 Abs. 5 Satz 1 und 2 FeV ).
Die höhere Verwaltungsbehörde übt die Aufsicht über die in § 10 genannte Stelle aus.