Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten nach der Fahrerlaubnis-Verordnung

Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen
Abschnitt 2 · Zuständigkeiten nach der Fahrerlaubnis-Verordnung

§ 9 Zuständigkeit des Augenoptikerverbandes (Saechsisches-Strassenverkehrszustaendigkeitsgesetz-12232)

Der Mitteldeutsche Augenoptikerverband ist zuständig für

1.die Erteilung von Auflagen an Betriebe von Augenoptikern (§ 67 Abs. 4 Satz 2 und 5 FeV ),

2.den Widerruf der Anerkennung von Betrieben von Augenoptikern (§ 67 Abs. 4 Satz 3 und 5 FeV ) und

3.die Aufsicht über Betriebe von Augenoptikern (§ 67 Abs. 4 Satz 4 und 5 FeV ) als amtlich anerkannte Sehteststellen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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