Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung

Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen
Abschnitt 1 · Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung

§ 5 Verkehrsbehörde für Bundesautobahnen (Saechsisches-Strassenverkehrszustaendigkeitsgesetz-12232)

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nimmt im Bereich der Bundesautobahnen im Freistaat Sachsen die Aufgaben wahr, die die Straßenverkehrs-Ordnung den unteren und den höheren Straßenverkehrsbehörden zuweist. Es erteilt insoweit auch Ausnahmen von allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung , nicht jedoch solche nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO im Rahmen der Erteilung von Erlaubnissen nach § 29 Abs. 3 StVO .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).