deutschland.legal
Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Kraftfahrzeug-Zulassungswesens und Kraftfahrsachverständigenwesens
  1. Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen
  2. Abschnitt 5 · Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Kraftfahrzeug-Zulassungswesens und Kraftfahrsachverständigenwesens

§ 16 Zuständigkeit der Kraftfahrzeuginnungen (Saechsisches-Strassenverkehrszustaendigkeitsgesetz-12232)

Die Kraftfahrzeuginnungen sind zuständig für die

1.Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Untersuchung der Abgase (Anerkennungsstelle für AU und AUK nach Anlage VIIIc Nr. 1.1 StVZO ),

2.Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten für Gassystemeinbauprüfungen sowie wiederkehrende und sonstige Gasanlagenprüfungen (Anerkennungsstelle nach Anlage XVIIa Nr. 1.1 StVZO ),

3.amtliche Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen (Anerkennungsstelle nach Anlage VIIIc Nr. 1.1 Satz 1 StVZO ),

4.Anerkennung von Werkstätten zur Prüfung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräten (Anerkennungsstelle nach Anlage XVIIId Nr. 1.1 StVZO ).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).