Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Fahrlehrerwesens
§ 11 (Saechsisches-Strassenverkehrszustaendigkeitsgesetz-12232)
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für die Ausführung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen ( Fahrlehrergesetz – FahrlG ) vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 418), in der jeweils geltenden Fassung, und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen (§ 32 Abs. 1 Satz 1 FahrlG ). Es ist auch zuständig für alle nach dem Fahrlehrergesetz notwendigen Anerkennungen und die Errichtung des Prüfungsausschusses für die Prüfung der fachlichen Eignung als Fahrlehrer, die Berufung seiner Mitglieder sowie die Bestimmung des Vorsitzenden (§§ 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer [ FahrlPrüfO ] vom 18. August 1998 [BGBl. I S. 2307, 2331], die durch Artikel 7 der Verordnung vom 7. August 2002 [BGBl. I S. 3267, 3276] geändert worden ist).