Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung

Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen
Abschnitt 1 · Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung

§ 1 Straßenverkehrsbehörden (Saechsisches-Strassenverkehrszustaendigkeitsgesetz-12232)

Straßenverkehrsbehörden im Sinne des § 44 der Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO ) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1737) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind

1.die Gemeinden (örtliche Straßenverkehrsbehörden),

2.die Landkreise und Kreisfreien Städte (untere Straßenverkehrsbehörden); für die Bundesautobahnen nimmt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörden wahr,

3.das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (höhere Straßenverkehrsbehörde),

4.das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (oberste Straßenverkehrsbehörde).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).