Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung
§ 3 Untere Straßenverkehrsbehörden (Saechsisches-Strassenverkehrszustaendigkeitsgesetz-12232)
Die unteren Straßenverkehrsbehörden erfüllen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Aufgaben, welche die Straßenverkehrs-Ordnung den Straßenverkehrsbehörden zuweist, soweit nicht die örtlichen Straßenverkehrsbehörden oder das Landesamt für Straßenbau und Verkehr zuständig sind. Darüber hinaus sind die unteren Straßenverkehrsbehörden zuständig für:
1.die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO
a)von dem Gebot zur Aufstellung auffällig warnender Zeichen (§ 15 Satz 2 StVO ),
b)von dem Verbot, Rennen mit Kraftfahrzeugen zu veranstalten gemäß § 29 Abs. 1 StVO , auch wenn sich diese über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde, nicht aber über das Gebiet des Freistaates Sachsen hinaus erstrecken,
2.die Erteilung von Erlaubnissen
a)für Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden (§ 29 Abs. 2 StVO ), auch wenn sich diese über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde, nicht jedoch über das Gebiet des Freistaates Sachsen hinaus erstrecken,
b)für Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, wenn sie die Nachtruhe stören können (§ 30 Abs. 2 StVO ), auch wenn sich diese über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde, nicht jedoch über das Gebiet des Freistaates Sachsen hinaus erstrecken.
Örtlich zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Rennen oder die Veranstaltung beginnt.