Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Kraftfahrzeug-Zulassungswesens und Kraftfahrsachverständigenwesens

Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen
Abschnitt 5 · Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Kraftfahrzeug-Zulassungswesens und Kraftfahrsachverständigenwesens

§ 14 Untere Verwaltungsbehörden (Saechsisches-Strassenverkehrszustaendigkeitsgesetz-12232)

Die unteren Verwaltungsbehörden sind neben den Aufgaben, die ihnen die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und die Fahrzeug-Zulassungsverordnung zuweisen, zuständig für

1.die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 FZV von den Vorschriften über die Größe amtlicher Kennzeichen nach § 10 Abs. 2 FZV ,

2.Genehmigungen nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung – EG-FGV) vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), in der jeweils geltenden Fassung,

3.die Belieferung der zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen anerkannten Werkstätten mit Prüfmarken (Anlage IXb Nr. 2.5 Satz 2 StVZO ). Die Belieferung kann auch durch die Kraftfahrzeuginnungen erfolgen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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