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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes
  1. Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes

§ 9 Verarbeitung personenbezogener Daten (Saechsische-Studierenden-Energiepreispauschalenverordnung-19902)

Die zuständigen Stellen dürfen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz und dieser Rechtsverordnung die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten.

Die in § 1 Absatz 1 bis 4 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes genannten Ausbildungsstätten dürfen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Rechtsverordnung die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit erforderlich auch zweckändernd. Nach erfolgter Übermittlung an die zuständige Stelle haben die Ausbildungsstätten die nach § 2 Absatz 1 erstellten Listen nach Beendigung der Bewilligungsverfahren, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2023 zu löschen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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