Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes
§ 6 Verfahren (Saechsische-Studierenden-Energiepreispauschalenverordnung-19902)
Ist der Antrag gemäß § 4 durch Versenden nach Absatz 2 wirksam gestellt, erfolgt die Prüfung und Entscheidung, ob ein Anspruch nach § 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes vorliegt, in dem dafür zentral bereitgestellten IT-System (Fachverfahren). Die Bescheide der zuständigen Stelle werden ebenfalls vollständig durch das Fachverfahren erlassen. Für das automatisierte Verfahren gelten die Absätze 2 bis 9.
Der Antrag kann erst versendet werden, wenn die Daten der Bankverbindung syntaktisch oder semantisch richtig sind und alle Pflichtangaben im Antragssystem ausgefüllt wurden.
Nach Versendung des Antrags wird der personenbezogene Zugangsschlüssel verwendet, um im Fachverfahren den verschlüsselten Datensatz zu der antragstellenden Person in der Liste zu finden, den die zuständige Stelle gemäß § 2 Absatz 2 importiert hat. Ist ein passender Datensatz auffindbar, wird dieser mit dem von der antragstellenden Person eingegebenen Zugangsschlüssel entschlüsselt. Die persönlichen Daten aus dem entschlüsselten Datensatz werden mit den Angaben im Antrag abgeglichen.
Um eine mehrfache Auszahlung zu verhindern, wird der Antrag automatisch mit allen, bereits eingereichten Anträgen abgeglichen und geprüft, ob eine Bewilligung und Auszahlung an die antragstellende Person bereits erfolgt ist.
Besteht der Antrag die Prüfung nach den Absätzen 3 und 4, wird er bewilligt.
Nach Bewilligung des Antrags wird der Zugangsschlüssel der anspruchsberechtigten Person entwertet.
Ist der eingegebene Zugangsschlüssel nicht richtig oder bereits entwertet, ist der Datensatz bei der Prüfung nach Absatz 3 Satz 1 nicht auffindbar oder scheitert der Abgleich nach Absatz 3 Satz 2, erfolgt keine Bewilligung und Auszahlung. Die antragstellende Person wird automatisch hierauf hingewiesen. Sie hat die Möglichkeit, den Antrag anzupassen.
Scheitert der an die Prüfung nach Absatz 3 anschließende Abgleich nach Absatz 4, wird der Antrag abgelehnt.
Die Bekanntgabe der Bescheide erfolgt per E-Mail. Die Bescheide müssen nicht begründet werden.