Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes
§ 2 Aufgaben der Ausbildungsstätten und der zuständigen Stellen (Saechsische-Studierenden-Energiepreispauschalenverordnung-19902)
Die in § 1 Absatz 1 bis 4 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes benannten Ausbildungsstätten übermitteln die für die Prüfung des Anspruches nach § 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes erforderlichen Angaben an die für sie zuständige Stelle. Erforderliche Angaben sind Familienname, Vornamen und Geburtsdatum aller Personen, die am 1. Dezember 2022 an der Einrichtung immatrikuliert oder angemeldet waren, ohne ausschließlich Gasthörerinnen, Gasthörer oder Gaststudierende zu sein, die Bezeichnung und das Ordnungsmerkmal der Ausbildungsstätte sowie das Bundesland, in dem der Hauptsitz der Ausbildungsstätte belegen ist. Die Daten sind der zuständigen Stelle in Listenform und in der nach § 3 verschlüsselten Weise zu übermitteln.
Die Ausbildungsstätten nach Absatz 1 stellen den antragsberechtigten Personen ihrer Einrichtung darüber hinaus einen personalisierten Zugangsschlüssel und eine persönliche Identifikationsnummer (PIN) zur Verfügung, die die Antragstellung über das Internet-Portal „ Einmalzahlung200.de “ ermöglichen.
Die Verfahren zur Verschlüsselung der Listen nach Absatz 1 und zur Generierung des Zugangscodes richten sich nach § 3. Das Verfahren zur Übermittlung der Listen nach Absatz 1 bestimmt die jeweils zuständige Stelle. Die Verfahren zur Bereitstellung der Zugangsschlüssel und der PIN legen die Ausbildungsstätten selbst fest. Sie beachten dabei die Vorgaben der jeweils zuständigen Stelle.
Die zuständigen Stellen nach § 1 entscheiden über die nach § 4 gestellten Anträge. Sie nutzen hierfür das Fachverfahren nach § 6, dessen Einsatz sich nach dieser Rechtsverordnung richtet. Sie bereiten außerdem das Bewilligungsverfahren vor, indem sie die von den Ausbildungsstätten übermittelten Listen einer Plausibilitätsprüfung unterziehen und die Listen in das Fachverfahren importieren.