§ 1 Zuständige Stellen (Saechsische-Studierenden-Energiepreispauschalenverordnung-19902)

(1)Sachlich zuständige Stelle nach § 2 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes ist im Fall des § 1 Absatz 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes und im Fall des § 1 Absatz 4 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes , soweit es den Besuch nichtstaatlicher Hochschulen betrifft, das Studentenwerk Dresden. Es erfüllt diese Aufgabe als Pflichtaufgabe nach Weisung. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

(2)Sachlich zuständige Stelle nach § 2 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes ist im Fall des § 1 Absatz 2 und 3 Satz 2 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes und im Fall des § 1 Absatz 4 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes , soweit es den Besuch von Ergänzungsschulen betrifft, das Landesamt für Schule und Bildung. Es erfüllt diese Aufgabe als Pflichtaufgabe nach Weisung. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.

(3)Örtlich zuständig sind die in den Absätzen 1 und 2 benannten Stellen für Anträge nach § 4 von Personen, die an einer mit ihrem Hauptsitz im Freistaat Sachsen belegenen Ausbildungsstätte nach § 1 Absatz 1 bis 4 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes immatrikuliert oder angemeldet waren. Haben die Ausbildungsstätten Zweigstellen, die nicht im Freistaat Sachsen belegen sind, erstreckt sich die Zuständigkeit nach Satz 1 auch auf diese. Örtlich zuständig sind die in den Absätzen 1 und 2 benannten Stellen auch für Anträge von Personen, die an im Freistaat Sachsen belegenen Niederlassungen von ausländischen Hochschulen mit einer Betriebsgenehmigung nach § 106 Absatz 5 Satz 3 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes und einer Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 5 Absatz 4 oder § 2 Absatz 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes immatrikuliert oder angemeldet waren. Die Betriebsgenehmigung und die Gleichwertigkeitsfeststellung nach Satz 3 müssen am 1. Dezember 2022 vorgelegen haben.