Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes

§ 10 Alternatives Verfahren (Saechsische-Studierenden-Energiepreispauschalenverordnung-19902)

Können die Internet-Plattform „ Einmalzahlung200.de “ und das Fachverfahren nach § 6 endgültig nicht in einem Zeitraum in Betrieb gehen, der die rechtzeitige Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes im Freistaat Sachsen sicherstellt, wird den zuständigen Stellen nach § 1 ein anderes Verfahren vorgegeben. Zuständig hierfür sind die jeweiligen Fachaufsichtsbehörden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).