Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Förderung von Bussen im öffentlichen Personennahverkehr
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen (RL-Bus-20276)
6.1. Bei der Fahrzeugförderung nach Ziffer 2.1 dieser Richtlinie hat die Einsatzdauer der Fahrzeuge mindestens fünf Jahre überwiegend im Linienverkehr nach § 42, § 43 Nr. 2 oder § 44 PBefG auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen zu betragen. Diese Zweckbindungsdauer ist mit einer Mindestlaufleistung von 400.000 km überwiegend in dieser Verkehrsart verbunden. Bei Midibussen muss diese Mindestlaufleistung 300.000 km und bei Kleinbussen 200.000 km betragen.
6.2. Ausschließlich Überlandbusse, die bis zum 31. Dezember 2025 nach dieser Richtlinie gefördert werden, dürfen mit Dieselkraftstoff angetrieben werden und müssen dann mindestens der Abgasnorm Euro VI entsprechen. Sie verfügen vorzugsweise über einen Mild-Hybrid-Antrieb. Ab dem 1. Januar 2026 werden ausschließlich saubere und emissionsfreie Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gefördert.
6.3. Bei der Förderung von Überlandbussen, die mit Dieselkraftstoff angetrieben werden, hat der Antragsteller nachzuweisen, dass es sich um eine Ersatzbeschaffung handelt. Das im Rahmen der Ersatzbeschaffung zu ersetzende Dieselaltfahrzeug muss dabei mindestens acht Jahre überwiegend im Linienverkehr nach § 42, § 43 Nr. 2 oder § 44 PBefG eingesetzt worden sein oder eine Laufleistung von mindestens 300.000 km bei Kleinbussen, 400.000 Kilometern bei Midibussen und 600.000 km bei allen anderen Fahrzeugklassen in dieser Verkehrsart aufweisen.
6.4. Bei der Förderung von Überlandbussen, die mit Dieselkraftstoff angetrieben werden, hat der Antragsteller nachzuweisen, dass er sich im Hinblick auf die betriebliche Flottenumstellung hin zu sauberen und emissionsfreien Antriebstechnologien beraten lassen hat.
6.5. Bei der Fahrzeugförderung nach Ziffer 2.1 dieser Richtlinie müssen Zuwendungsempfänger, die mit einem öDA im Sinne der VO (EG) 1370/2007 betraut sind, die beihilferechtlichen Voraussetzungen der Verordnung einhalten:
– Die Zuwendungsempfänger müssen vom zuständigen Aufgabenträger durch einen öDA gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe i der VO (EG) 1370/2007 mit der Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten betraut worden sein und dabei gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der VO (EG) 1370/2007 ausführen. Der öDA ist dem Zuwendungsempfänger unter Beachtung der jeweils geltenden (vergabe-)rechtlichen Bestimmungen erteilt worden.
– Durch die Gewährung der Zuwendung darf es nicht zu einer Überkompensation der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch die Ausgleichsleistung kommen. Die Zuwendung wird daher nur für solche Investitionen gewährt, die der Zuwendungsempfänger für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung benötigt. Die geförderten Fahrzeuge müssen zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung eingesetzt werden. Die Investitionsförderung ist im vollen Umfang im Rahmen der Abrechnung nach Maßgabe des öDA (kosten- oder ausgleichsmindernd) zu berücksichtigen. Über entsprechende Regelungen im öDA muss sichergestellt sein, dass etwaige Überkompensationen festgestellt und rückabgewickelt werden. Soweit der öDA endet, bevor die Investitionsförderung über diesen abgerechnet wurde, ist die Zuwendung anteilig zu erstatten, sofern nicht eine den beihilferechtlichen Vorgaben genügende Nachfolgeregelung eine Überkompensation ausschließt.
– Die übrigen Voraussetzungen der VO (EG) 1370/2007 sind einzuhalten.
Der Nachweis über die Einhaltung der beihilferechtlichen Voraussetzungen der VO (EG) 1370/2007 kann durch entsprechende Bestätigung des zuständigen Aufgabenträgers oder eines Wirtschaftsprüfers gegenüber dem Zuwendungsempfänger erfolgen. Der Zuwendungsempfänger leitet diesen Nachweis spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Förderjahres an die Bewilligungsbehörde weiter.
6.6. Bei der Förderung von sauberen Fahrzeugen im Sinne von Ziffer 1.5.2 dieser Richtlinie, die mit Biokraftstoffen, synthetischen oder paraffinhaltigen Kraftstoffen betrieben werden, dürfen diese Kraftstoffe nicht mit fossilen Kraftstoffen vermischt werden. Der Antragsteller hat darüber auf Anforderung während der Zweckbindungsdauer zur Nachweisführung geeignete Unterlagen, zum Beispiel Tank- oder Lieferantenbelege, vorzuhalten. Bei diesen Angaben handelt es sich um subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist. Unrichtige oder unvollständige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen können nach § 264 StGB strafbar sein, sofern die Angaben für den Antragsteller vorteilhaft sind.
6.7. Die Förderung von Bürgerbussen im Sinne von Ziffer 1.5.4 dieser Richtlinie kann ausschließlich von Verkehrsunternehmen, die mit einem öDA im Sinne der VO (EG) 1370/2007 betraut sind, oder von Antragstellern im Sinne von Ziffer 3.3 dieser Richtlinie beantragt werden. Der Antragsteller hat den ehrenamtlichen Charakter des Verkehrs mit Bürgerbussen sowie den Bedarf für die Einrichtung eines solchen Verkehrs nachzuweisen.
6.8. Bei der Förderung von Betankungsinfrastruktur zur Abgabe von Wasserstoff nach Ziffer 2.2 dieser Richtlinie muss der Zuwendungsempfänger eine Zusage abgeben, dass die Betankungsinfrastruktur spätestens bis 31. Dezember 2035 ausschließlich erneuerbaren Wasserstoff im Sinne des Artikel 36a Absatz 2 Satz 2 AGVO bereitstellt.
Wird die Zuwendung für den Aufbau einer neuen Ladeinfrastruktur gewährt, die die Übertragung von Strom mit einer Leistung von höchstens 22 kW ermöglicht, so muss gemäß Artikel 36a Absatz 13 AGVO die Infrastruktur in der Lage sein, intelligente Ladefunktionen zu unterstützen.
6.9. Die Zweckbindungsdauer für Infrastrukturvorhaben im Sinne von Ziffer 2.2 dieser Richtlinie beträgt zwölf Jahre. Die Zweckbindungsdauer digitaler Informations- und Kommunikationssysteme im Sinne von Ziffer 2.2 und digitaler Ausrüstung von Fahrzeugen im Sinne von Ziffer 2.3 dieser Richtlinie beträgt drei Jahre. Für alle übrigen Fördergegenstände im Sinne von Ziffer 2.3 dieser Richtlinie beträgt die Zweckbindungsdauer fünf Jahre.