8. Vorzulegende Nachweise und Unterlagen (RL-Bus-20276)

8.1. Mit der Antragstellung zur Gewährung von Fördermitteln nach dieser Richtlinie sind folgende Unterlagen einzureichen:

– Antragsformular, – Erläuterungsbericht mit einer ausführlichen Beschreibung und Begründung des Vorhabens, insbesondere der zu erwartende Nutzen einschließlich Erläuterung der Zielstellung und der damit verbundenen Verbesserung der Bedingungen im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen, – Finanzierungsplan, – Kostenermittlung/Kostenschätzung und Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben, – Nachweis über die Beantragung und Gewährung von Fördermitteln aus einem Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union, – Erklärung des objektiven Vorbereitungsstands (Bestell-, Ausschreibungs-, Bauzeitenplan, Terminketten), – Eigenerklärungen (subventionserhebliche Tatsachsen, wirtschaftliche Situation, Vorhabenbeginn).

Bei Bauvorhaben sind zusätzlich folgende Unterlagen mit der Antragstellung einzureichen:

– Übersichtsplan, – Lageplan, – Vorentwurfs- und/oder Entwurfszeichnungen, – Vorbescheid oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit, – Nachweis über die Eigentumsverhältnisse zur Liegenschaft bzw. ausführliche Erläuterung (Grundbuchauszug/Sachstand zu Verträgen).

Mit der Antragstellung für die Fahrzeugförderung nach Ziffer 2.1 dieser Richtlinie sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

– Ergänzungsliste bei Antrag von mehr als einem Fahrzeug, – Eigenerklärung zur Erfüllung von Fahrzeugkriterien, insbesondere der Fahrzeugklasse, Barrierefreiheit, Antriebstechnologie und technischer Grundanforderungen, – Übersicht zu bereits durchgeführten und geplanten Fahrzeugbeschaffungen gemäß Ziffer 4.5 dieser Richtlinie, – Einverständniserklärung, dass der Antragsteller im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit als Empfänger der Zuwendung nach dieser Richtlinie benannt und die Höhe und der Zweck der Zuwendung bekannt gegeben werden darf, – Übersicht über gültige Linienverkehrsgenehmigungen oder Genehmigung über die Übertragung der Betriebsführerschaft oder Subunternehmervertrag, – Nachweis eines Kreditinstituts oder eines Wirtschaftsprüfers zur Bonität des Unternehmens, – Stellungnahme des zuständigen Aufgabenträgers zur Gewährung von Fördermitteln als Ausgleichsleistung zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, sofern die Fahrzeugförderung von einem Verkehrsunternehmen beantragt wird, das mit einem öDA im Sinne der VO (EG) 1370/2007 betraut ist, – De-minimis-Erklärung, sofern der Antragsteller die Fahrzeuggrundförderung nach Ziffer 5.5.1 dieser Richtlinie als De-minimis-Beihilfe im Sinne der VO (EU) 1407/2013 beantragt, – Nachweis, dass die BMDV-Förderung beantragt, jedoch nicht gewährt wurde, sofern der Antragsteller eine Förderung der antriebsbedingten Investitionsmehrausgaben nach Ziffer 5.5.2 dieser Richtlinie beantragt (BMDV-Förderantrag/Projektskizze und Nachweis über die Nichtgewährung der BMDV-Förderung), – Erklärung, dass es sich bei dem Antragsteller um ein kleines, mittleres oder großes Unternehmen handelt, sofern der Antragsteller eine Förderung der antriebsbedingten Investitionsmehrausgaben nach Ziffer 5.5.2 dieser Richtlinie beantragt und nicht mit einem öDA im Sinne der VO (EG) 1370/2007 betraut ist, – Formular zur Fahrzeugersatzbeschaffung bei der Förderung von Überlandbussen, die mit Dieselkraftstoff angetrieben werden, – Nachweis über den ehrenamtlichen Charakter des Verkehrs bei der Förderung von Bürgerbussen im Sinne von Ziffer 1.5.4 dieser Richtlinie sowie über den Bedarf für die Einrichtung eines solchen Verkehrs (zum Beispiel durch Gemeinderatsbeschluss).

Zudem muss mit der Antragstellung für die Förderung von Lade- und Betankungsinfrastruktur nach Ziffer 2.2 dieser Richtlinie nachgewiesen werden, dass es sich bei dem Antragsteller um ein kleines, mittleres oder großes Unternehmen handelt, sofern der Antragsteller nicht mit einem öDA im Sinne der VO (EG) 1370/2007 betraut ist und es sich nicht um einen Antragsteller im Sinne von Ziffer 3.3 dieser Richtlinie handelt.

Für die Antragstellung sind die auf der Homepage der Bewilligungsbehörde ( https://www.lasuv.sachsen.de ) veröffentlichten Formblätter zu verwenden. Die Bewilligungsbehörde kann weitergehende Unterlagen, die zur Feststellung der zuwendungsfähigen Ausgaben oder generell zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind, beim Antragsteller nachfordern.

8.2. Für die Auszahlung von Fördermitteln nach dieser Richtlinie ist das Formular „Auszahlungsantrag“ bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Das Formular wird auf der Homepage der Bewilligungsbehörde ( https://www.lasuv.sachsen.de ) veröffentlicht.

8.3. Für die Verwendungsnachweisprüfung ist das Formular zum Verwendungsnachweis, bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen, einzureichen.

Bei der Fahrzeugförderung sind für die Verwendungsnachweisprüfung zusätzlich folgende Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen:

– Kaufvertrag mit Rechnung (Kopie), einschließlich Kopie des Buchungsbelegs mit sachlicher Richtigkeit (Kontoauszug), – Nachweis über den Finanzierungsvertrag des Kaufpreises (Kopie), – Bescheid über die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung (Kopie), – Zulassungsbescheinigung Teil II (Kopie), – Nachweise (Kopien) über Stilllegung und Aussonderung (Verkauf/Verschrottung) des Dieselaltfahrzeugs bei Ersatzbeschaffung von Überlandbussen, die mit Dieselkraftstoff angetrieben werden, – Herstellerbescheinigung von Fahrzeugkriterien, insbesondere der Fahrzeugklasse, Barrierefreiheit, Antriebstechnologie und technischer Grundanforderungen, – Foto des Innenaufklebers zur Busförderung gemäß den Vorgaben im Zuwendungsbescheid.

Bei der Fahrzeugförderung sind während der Zweckbindungsdauer zusätzlich folgende Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen:

– Nachweis über den überwiegenden Einsatz von Fahrzeugen im Linienverkehr nach § 42, § 43 Nr. 2 oder § 44 PBefG nach Ablauf der Zweckbindungsdauer, – Nachweis über die Einhaltung der beihilferechtlichen Voraussetzung der VO (EG) 1370/2007 gemäß Ziffer 6.5 dieser Richtlinie nach spätestens zwei Jahren nach Ablauf des Förderjahres, sofern die Fahrzeugförderung einem Verkehrsunternehmen gewährt wird, das mit einem öDA im Sinne der VO (EG) 1370/2007 betraut ist.

Die Verwendungsnachweisunterlagen werden auf der Homepage der Bewilligungsbehörde ( https://www.lasuv.sachsen.de ) veröffentlicht.