Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Förderung von Bussen im öffentlichen Personennahverkehr

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Förderung von Bussen im öffentlichen Personennahverkehr

3. Zuwendungsempfänger (RL-Bus-20276)

Zuwendungen können folgenden Antragstellern gewährt werden:

3.1. Verkehrsunternehmen, die im Freistaat Sachsen Linienverkehre nach § 42, § 43 Satz 1 Nr. 2 oder § 44 PBefG betreiben und im Besitz einer entsprechenden Liniengenehmigung sind, 3.2. Unternehmen, die Unterauftragnehmer von Verkehrsunternehmen gemäß Ziffer 3.1 dieser Richtlinie sind oder den öffentlichen Personennahverkehr eigenwirtschaftlich betreiben.

3.3. kommunalen Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüssen nach § 4 Absatz 1 ÖPNVG .

26.10.2023Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.10.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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