7. Verfahren (RL-Bus-20276)

7.1. Antragsverfahren Die Zuwendung wird auf schriftlichen Antrag gewährt. Der Antrag kann unter Beachtung der Vorgaben aus § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, auch in elektronischer Form gestellt werden.

Die Antragsteller werden im Rahmen von zeitlich befristeten Aufrufen zur Einreichung von Förderanträgen aufgefordert. Der Förderaufruf und die Antragsfrist wird über die Homepage der Bewilligungsbehörde ( https://www.lasuv.sachsen.de ) vorangekündigt und bekanntgegeben. Mit dem Förderaufruf werden ergänzende Hinweise zu dieser Richtlinie veröffentlicht.

Mit der Antragstellung sind die unter Ziffer 8.1 dieser Richtlinie benannten Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

7.2. Bewilligungsverfahren Bewilligungsbehörde für die Förderung nach dieser Richtlinie ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr.

7.3. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren Die Auszahlung der nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen erfolgt im Wege des Vorauszahlungsverfahrens gemäß Nr. 7.5 der VwV zu § 44 SäHO . Nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids und nach Stellung eines entsprechenden Auszahlungsantrags wird die Zuwendung an den Zuwendungsempfänger ausgezahlt. Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie für längstens innerhalb von sechs Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird. Die Anforderung eines jeden Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten.

Für die Auszahlung der Zuwendung an kommunale Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüsse im Sinne von Ziffer 3.3 dieser Richtlinie findet das Auszahlungsverfahren nach Nr. 7.1 der Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO ( VVK ) Anwendung.

7.4. Verwendungsnachweisverfahren Die Verwendungsnachweisprüfung obliegt der Bewilligungsbehörde. Das Kontrollverfahren erstreckt sich insbesondere auf die Überprüfung der Einhaltung der in der Antragstellung formulierten Ziele, auf Art und Umfang des Vorhabens sowie das Vorliegen einer Doppelförderung.

7.5. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung nach dieser Richtlinie sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VwV zu § 44 SäHO , soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.