Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Förderung von Bussen im öffentlichen Personennahverkehr

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Förderung von Bussen im öffentlichen Personennahverkehr

9. Vorrangregelung (RL-Bus-20276)

Diese Richtlinie ersetzt die Förderung von Linienomnibussen und spezifischer Infrastrukturvorhaben für Omnibusse nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV) vom 24. August 2010 in Verbindung mit den Hinweisen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur beihilferechtkonformen Gewährung von Fördermitteln für die Beschaffung von Omnibussen im öffentlichen Personennahverkehr (Hinweise-Bus) vom 14. Januar 2013 und zur beihilferechtkonformen Gewährung von Fördermitteln für die Beschaffung von Omnibussen im öffentlichen Personennahverkehr nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 1107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Hinweise-Bus De-minimis) vom 7. April 2015.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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