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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Förderung von Bussen im öffentlichen Personennahverkehr

2. Gegenstand der Förderung (RL-Bus-20276)

2.1. Fahrzeugförderung Förderfähig nach dieser Richtlinie ist die Beschaffung von barrierefreien, sauberen und emissionsfreien Fahrzeugen sowie von Überlandbussen und Bürgerbussen.

2.2. Infrastrukturförderung Förderfähig nach dieser Richtlinie sind – der Bau, die Installation, die Modernisierung und die Erweiterung von nicht öffentlicher Lade- und Betankungsinfrastruktur für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge im Sinne von Artikel 36a Absatz 3 AGVO, – der Bau und Ausbau von Betriebshöfen und Werkstätten, die auch dem Betrieb von sauberen und emissionsfreien Fahrzeugen dienen, – die Beschaffung und Einrichtung digitaler Informations- und Kommunikationssysteme, die eine intelligente Betriebssteuerung von Bussen und zugehöriger Infrastruktur ermöglichen.

2.3. Förderung von Fahrzeugnachrüstungen Förderfähig nach dieser Richtlinie sind auch – die digitale Ausrüstung von Fahrzeugen, insbesondere mit WLAN, Fahrerassistenzsystemen, rechnergestützten Betriebsleitsystemen (ITCS) und Fahrgastzählsystemen, – die Ausrüstung zur Fahrrad- oder Rollstuhlmitnahme im Fahrzeuginnenraum, – die Beschaffung und Einrichtung von Hubliften, – Systeme und Nachrüstungsmaßnahmen zum Energiemanagement mit dem Ziel der Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und zur Reduktion des Schadstoffausstoßes von Fahrzeugen.

26.10.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.10.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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