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Hausordnung des Sächsischen Landtags (Allgemeine Anordnung des Präsidenten des Sächsischen Landtags über das Betreten der Grundstücke und Gebäude des Sächsischen Landtags sowie über das Verweilen und die Sicherheit und Ordnung auf den Grundstücken des Sächsischen Landtags)

§ 5 Zutritt von Einzelbesuchern, Besuchergruppen (Hausordnung-SLT-11284)

Das Landtagsgebäude ist für Besucher werktags von 7.30 bis 18.00 Uhr zugängig. Abweichungen davon sind dem Hausordnungs- und Assistenzdienst im Voraus schriftlich anzuzeigen. Besucher ohne Nachweis einer Berechtigung nach § 3 Abs. 1 bis 4 erhalten Zutritt aufgrund einer nachzuweisenden Einladung oder Bestätigung eines Abgeordneten, einer Fraktion oder der Landtagsverwaltung. Besucher beziehungsweise Besuchergruppen von Abgeordneten oder Fraktionen sind im Altbaufoyer abzuholen. Hierzu erfolgt eine telefonische Benachrichtigung durch den Hausordnungs- und Assistenzdienst. Weiterhin sind diese Besucher innerhalb des Landtagsgebäudes ständig zu begleiten und anschließend zum Ausgang zu geleiten. Kann dieses nicht gewährleistet werden, wird der Zutritt zum Gebäude versagt.

Regelmäßig sind Zugang und Aufenthalt der Mitarbeiter von Abgeordneten durch die übliche Dienstzeit von 7.30 bis 18.00 Uhr beschränkt. Ausnahmen sind aufgrund einer vorherigen schriftlichen Mitteilung an das Sachgebiet Hausverwaltung, Sicherheit, Veranstaltungsorganisation durch den Abgeordneten möglich.

Besuchergruppen erhalten Zutritt zur Besichtigung des Landtags über den Eingang Neubau (Elbflügel) nach vorheriger Anmeldung und Terminabsprache. Der Aufenthalt von Besuchergruppen im Gebäude zum Zwecke der Besichtigung des Landtags bedarf der durchgängigen Begleitung eines Bediensteten der Landtagsverwaltung bzw. im Ausnahmefall der Begleitung eines Abgeordneten oder Mitarbeiters einer Fraktion.

Besucher, die als Zuhörer an einer Plenarsitzung teilnehmen, unterliegen den Verhaltens- und Ordnungsregeln nach §§ 6 bis 7.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).