deutschland.legal
Hausordnung des Sächsischen Landtags (Allgemeine Anordnung des Präsidenten des Sächsischen Landtags über das Betreten der Grundstücke und Gebäude des Sächsischen Landtags sowie über das Verweilen und die Sicherheit und Ordnung auf den Grundstücken des Sächsischen Landtags)

§ 4 Zutritt zum Plenarbereich (Hausordnung-SLT-11284)

Der Plenarbereich besteht aus dem kreisrunden Sitzungssaal und dem Foyer auf Ebene 0 (Sitzungsbereich) sowie der Besucher- und Pressetribüne auf Ebene 2 (Zuhörerraum).

Die Zutrittsberechtigung zum Sitzungssaal bestimmt sich nach den Regelungen der Geschäftsordnung des Landtags in der jeweils geltenden Fassung. Hiernach haben Zutritt – die Mitglieder des Landtags, – die Mitglieder und Beauftragten der Staatsregierung, – der Präsident des Rechnungshofes, – der Sächsische Datenschutzbeauftragte.

Weiterhin ist der Zutritt zum Sitzungssaal gestattet – den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die zum Dienst im Sitzungssaal eingeteilt sind, einschließlich der Gaststenografen, – den technischen Mitarbeitern von Hörfunk- und Fernsehübertragungen, soweit deren Anwesenheit im Sitzungssaal zur Gewährleistung dieser Übertragungen unumgänglich ist.

Der Zutritt anderer Personen zum Sitzungssaal ist nur mit Genehmigung des Präsidenten gestattet.

Zutritt zum Foyer des Plenarbereiches erhalten Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, während der Plenarsitzungen mit den im Plenarbereich anwesenden Mitgliedern des Landtags oder der Staatsregierung zusammenzutreffen.

Die Sitzplätze auf der Tribüne (Ebene 2) können von allen Berechtigten gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 eingenommen werden, sofern Plätze reserviert wurden oder frei zur Verfügung stehen. Die Hälfte der ersten Reihe ist in der Regel für die Presse reserviert.

An sitzungsfreien Tagen kann der Plenarsaal unter sachkundiger Führung und nach Anmeldung entsprechend § 5 Abs. 3 besichtigt werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).