Hausordnung des Sächsischen Landtags (Allgemeine Anordnung des Präsidenten des Sächsischen Landtags über das Betreten der Grundstücke und Gebäude des Sächsischen Landtags sowie über das Verweilen und die Sicherheit und Ordnung auf den Grundstücken des Sächsischen Landtags)
§ 3 Zutrittsregelung (Hausordnung-SLT-11284)
Zutritt zum Landtagsgebäude haben:
– Mitglieder des Landtags, – Mitglieder der Staatsregierung, – der Präsident des Rechnungshofes, – der Sächsische Datenschutzbeauftragte, – der Sächsische Ausländerbeauftragte, – Mitarbeiter der Fraktionen, – Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und – Mitglieder der Landespressekonferenz.
Zutritt aus berechtigtem Anlass ist gestattet:
1.den Inhabern – eines Abgeordnetenausweises eines anderen deutschen Landesparlaments, des Deutschen Bundestags oder des Europäischen Parlaments, – eines Diplomatenpasses, – eines Dienstausweises einer obersten Bundes- oder Landesbehörde, – einer Codekarte für Mitarbeiter von Abgeordneten, – eines Mitgliedsausweises der „Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtags e. V.“, – eines Hausausweises für die Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten,
2.Personen, die aufgrund der von ihnen ausgeübten Funktion nicht nur gelegentlich Zutritt zum Landtagsgebäude benötigen und nach Maßgabe einer ergänzenden Anordnung vom Präsidenten akkreditiert wurden.
Ziel oder Zweck des Besuches sind beim Hausordnungs- und Assistenzdienst kurz anzugeben.
Zutritt ist außerdem den Mitarbeitern von Unternehmen (einschließlich des Landtagsrestaurants) in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber dem Landtag gestattet. Der Hausordnungs- und Assistenzdienst ist zuvor durch die Unternehmensleitungen oder durch die auftragsauslösende Stelle im Hause hiervon zu unterrichten.
Zutritt zum Landtagsgebäude erhalten insoweit auch Personen, denen die Genehmigung zur Nutzung der Landtagskantine erteilt worden ist.
Zugang und Verlassen des Gebäudes haben grundsätzlich über den Altbaueingang zu erfolgen. Abgeordnete können dafür auch die Tiefgarage benutzen.
Der Zutritt zum Neubau (Elbflügel) für Teilnehmer an Sitzungen, Beratungen oder Veranstaltungen sowie Besucher von Ausstellungen wird durch den Hausordnungs- und Assistenzdienst beaufsichtigt. Zutrittsverfahren werden anlassbezogen festgelegt.
Der Zutritt von Einzelbesuchern und Besuchergruppen regelt sich nach § 5.
Im Rahmen erforderlicher Sicherheitsmaßnahmen können an allen Zugängen sowie jederzeit im Gebäude ergänzende Kontrollen von Bekleidung und Gepäck auf Waffen im Sinne des Bundeswaffengesetzes sowie sonstige gefährliche Gegenstände sowohl generell als auch stichprobenartig im Einzelfall durch den Ordnungsdienst (§ 10) angeordnet werden. Die Rechte der Mitglieder des Landtags bleiben unberührt.
Für den Zutritt zu den Außenstellen des Landtags gelten die Zutrittsregelungen sinngemäß. Die Durchführung obliegt den jeweiligen Struktureinheiten in eigener Zuständigkeit.