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Hausordnung des Sächsischen Landtags (Allgemeine Anordnung des Präsidenten des Sächsischen Landtags über das Betreten der Grundstücke und Gebäude des Sächsischen Landtags sowie über das Verweilen und die Sicherheit und Ordnung auf den Grundstücken des Sächsischen Landtags)

§ 2 Hausrecht (Hausordnung-SLT-11284)

Unter der Bezeichnung Hausrecht werden sämtliche Befugnisse zusammengefasst, die in dem Eigentum oder Besitz am Landtagsgebäude oder seiner Räumlichkeiten begründet sind oder sich aus der öffentlichen Aufgabe des Landtagsgebäudes ergeben.

Inhaber des Hausrechts im Landtagsgebäude ist der Präsident des Landtags. Die Ausübung des Hausrechts kann weiter übertragen werden. Wird das Hausrecht von anderen Personen ausgeübt, kann es der Präsident des Landtags jederzeit wieder an sich ziehen.

Das Hausrecht der Mitglieder des Landtags und der Fraktionen in den ihnen überlassenen, innerhalb des Landtagsgebäudes gelegenen Räumlichkeiten wird durch diese Hausordnung nicht berührt. Wird das Hausrecht der Mitglieder des Landtags oder der Fraktionen missbräuchlich ausgeübt, ist der Präsident des Landtags zum Einschreiten durch geeignete Maßnahmen befugt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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