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Hausordnung des Sächsischen Landtags (Allgemeine Anordnung des Präsidenten des Sächsischen Landtags über das Betreten der Grundstücke und Gebäude des Sächsischen Landtags sowie über das Verweilen und die Sicherheit und Ordnung auf den Grundstücken des Sächsischen Landtags)

§ 7 Zusätzliche Regelungen für Verhalten und Ordnung bei Plenarsitzungen oder vergleichbaren parlamentarischen Veranstaltungen (Hausordnung-SLT-11284)

Besucher, die als Zuhörer an einer Plenarsitzung teilnehmen, haben Mäntel, Taschen, Gepäckstücke, Schirme, Film- und Fotoapparate, Tonaufzeichnungsgeräte und dergleichen an der Garderobe abzugeben. Mitgeführte Mobiltelefone sind auszuschalten. Die Mitnahme von Handtaschen kann gestattet werden, sofern eine vorherige Kontrolle durchgeführt wurde.

Personen, die sich im Besitz von Zuhörerkarten befinden, dürfen nur im Tribünenbereich des Plenarsaals Platz nehmen. Der Zugang erfolgt ausschließlich über den Zugang des Gebäudes Neubau (Elbflügel).

Jede Zuhörerkarte berechtigt nur zum Besuch der aufgedruckten Sitzung.

Kinder unter 14 Jahren ohne Begleitung eines Erwachsenen sind grundsätzlich nicht zugelassen.

Zuhörer zu den Sitzungen des Landtags unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten. Den Zuhörern sind Zeichen des Beifalls, der Missbilligung und sonstige Meinungskundgaben, gleichviel in welcher Weise sie erfolgen, sowie sonstige laute Äußerungen untersagt.

Wer im Zuhörerraum gegen Absatz 5 verstößt oder sonst die Ordnung oder die Würde des Hauses verletzt, kann vom Ordnungsdienst (§ 10) auf Anordnung des Präsidenten aus dem Zuhörerraum verwiesen werden. Der Präsident kann bei Störungen der Plenarsitzung den Zuhörerraum durch den Ordnungsdienst räumen lassen.

Informationsmaterialien für Abgeordnete in jeglicher Form (Druckschriften, Briefe, Zeitungen, Bilder, Disketten et cetera) dürfen im Plenarbereich (§ 4 Abs. 1) nur mit schriftlicher Zustimmung des Präsidenten verteilt werden.

Im Plenarsaal sind das Rauchen, Essen und Trinken nicht erlaubt.

Das Telefonieren mit Mobiltelefonen im Plenarsaal ist nicht gestattet. Die Mobiltelefone sind stummzuschalten.

Bei Film- und Fotoaufnahmen ist es nicht zulässig, Schriftstücke auf den Plätzen der Abgeordneten so aufzunehmen, dass die Schriftstücke lesbar sind. Für Film- und Tonaufnahmen des Mitteldeutschen Rundfunks gilt die nach § 6 Abs. 4 erforderliche Genehmigung für den Plenarsaal an den vereinbarten Standorten sowie für den Hörfunk als erteilt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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