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Hausordnung des Sächsischen Landtags (Allgemeine Anordnung des Präsidenten des Sächsischen Landtags über das Betreten der Grundstücke und Gebäude des Sächsischen Landtags sowie über das Verweilen und die Sicherheit und Ordnung auf den Grundstücken des Sächsischen Landtags)

§ 6 Verhalten und Ordnung im Landtagsgebäude im Allgemeinen (Hausordnung-SLT-11284)

Ruhe und Ordnung sind im Landtagsgebäude zu wahren. Die Arbeit des Landtags darf nicht gestört werden.

Es ist verboten, Spruchbänder, Flugblätter oder ähnliche Informationsmaterialien, mit denen Einfluss auf die politische Meinungs- und Willensbildung genommen werden kann oder soll, in das Landtagsgebäude zu verbringen oder verbotswidrig verbrachte Informationsmittel im Landtagsgebäude zu zeigen oder zu verteilen. Fraktionsmaterial darf in den Fraktionsbereichen ausgelegt werden. Auslegen und Verteilen von Parteimaterial sind unzulässig, ebenso das Anbringen von politischen Parolen, Äußerungen und Ähnlichem an oder vor dem Landtagsgebäude.

In den allgemein zugängigen Bereichen ist das Anbringen von Bildern, Plakaten, Aufklebern oder ähnlichen Darstellungsformen und das Aufstellen von Gegenständen, gleich welcher Art und welchen Inhalts, untersagt. Unter allgemein zugängigen Bereichen sind dabei alle Verkehrsflächen außerhalb der Büroräume zu verstehen. Darstellende und gestaltende Maßnahmen der Fraktionen in diesen Bereichen bedürfen der Zustimmung des Präsidenten des Landtags. Diese ist zu versagen, wenn das Neutralitätsprinzip durch die beabsichtigte Maßnahme verletzt wird oder die Bestimmungen des Sicherheits- und Brandschutzes nicht eingehalten werden. Anderenfalls entscheidet der Präsident nach pflichtgemäßem Ermessen; ein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht nicht. Ausstellungen des Landtags werden grundsätzlich in der Ausstellungsebene im 2. OG des Elbflügels durchgeführt.

Fotografieren, Filmen und Anfertigen von Tonaufnahmen im Landtagsgebäude sind nur mit Erlaubnis des Präsidenten des Landtags gestattet. Den Mitgliedern des Sächsischen Landtags gilt die Erlaubnis zum Fotografieren als erteilt. Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen sind zu beachten.

Im Landtagsgebäude ist untersagt, ohne Genehmigung Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Hiervon ausgenommen ist die Landtagskantine im Rahmen der vertraglichen Regelungen. Die Aufstellung von Verkaufsautomaten bedarf ebenfalls der Genehmigung. Firmenwerbung ist unzulässig.

Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet. Ausgenommen hiervon sind:

– Blindenführhunde, – Diensthunde der Polizei.

Das Parken im Landtagsbereich ist aus Sicherheitsgründen nur auf den markierten oder zugewiesenen Parkständen zulässig. Für die Vorfahrt zum Landtagsgebäude gilt die Regelung des Präsidiums. Ausnahmen von vorstehender Regelung kann der Präsident des Landtags zulassen.

Das Mitbringen und Mitführen von Waffen (im Sinne des Bundeswaffengesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung) sowie sonstiger gefährlicher Gegenstände im Landtagsgebäude ist nur Vollzugsbeamten der Polizei gestattet, die durch den Präsidenten des Landtags mit der Wahrnehmung ihres Dienstes im Landtagsgebäude beauftragt sind.

Personen, die die Ruhe und Ordnung im Hause stören oder in einer nicht der Würde des Landtags entsprechenden Weise erscheinen, haben nach Aufforderung sofort das Landtagsgebäude zu verlassen. Gleiches gilt für Personen, die den Anweisungen der Bediensteten des Landtags gemäß § 10 nicht Folge leisten oder innerhalb des Landtagsgebäudes ohne Berechtigung angetroffen werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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