GO · VI. Ausschüsse
§ 37 Beschlussempfehlung, Berichterstattung (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
Berichte zu überwiesenen Vorlagen an den Landtag sind schriftlich zu erstatten. Der Ausschuss kann mündliche Berichterstattung beantragen.
Für Beratungsgegenstände bestimmt der Ausschuss eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter oder mehrere Berichterstatterinnen oder Berichterstatter. Die Berichterstatterinnen oder Berichterstatter sollen nicht derselben Fraktion wie die Einreicherin oder der Einreicher angehören.
Berichte zu überwiesenen Vorlagen müssen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses mit Begründung, die Ansicht der Minderheit, die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse und die Stellungnahme der Staatsregierung enthalten. Das Präsidium kann auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten Richtlinien für die Formulierung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse erlassen.
Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen, über die in den Beratungen des federführenden Ausschusses entschieden worden ist, sowie eine Synopse, die den überwiesenen Gesetzentwurf der vom Ausschuss beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfs gegenüberstellt, werden dem Ausschussbericht angeschlossen.
Zu überwiesenen Vorlagen werden Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse an den Landtag erstellt, von der Berichterstatterin oder vom Berichterstatter und von der oder dem Vorsitzenden unterzeichnet und der Präsidentin oder dem Präsidenten zugeleitet.
Hat der federführende Ausschuss sechs Monate nach der Überweisung einer von einer Fraktion eingereichten Vorlage noch keine Beschlussempfehlung erstellt, kann die einreichende Fraktion verlangen, dass diese in der nächstfolgenden Sitzung des Ausschusses erstellt wird.