GO · II. Leitungsorgane
§ 6 Aufgaben und Arbeitsweise des Präsidiums (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
Das Präsidium
1.unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Führung der parlamentarischen Geschäfte und bei der Verwaltung,
2.beschließt den Sitzungsplan des Landtags, in dem auch die Wochen festgelegt werden, in denen grundsätzlich keine Sitzungen des Landtags oder seiner Ausschüsse stattfinden (sitzungsfreie Zeit),
3.stellt die Voranschläge für den Haushaltsplan des Landtags fest, von denen der Haushalts- und Finanzausschuss nur im Benehmen mit dem Präsidium abweichen kann,
4.verfügt über die Räume des Landtags,
5.nimmt für den Landtag die Wahlen vor, die ihm in untergesetzlichen Rechtsvorschriften zugewiesen sind,
6.übt für den Landtag das Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Gremien aus, das ihm in untergesetzlichen Rechtsvorschriften zugewiesen ist,
7.beschließt eine Informationssicherheitsleitlinie nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Informationssicherheitsgesetzes,
8.beschließt eine Richtlinie über die Zulässigkeit von Foto-, Audio- und Videoaufnahmen von Sitzungen des Landtags und seiner Gremien.
Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums ein. Sie oder er ist dazu verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel seiner Mitglieder oder eine Fraktion es verlangt. In der Einladung setzt die Präsidentin oder der Präsident die Tagesordnung der Sitzung fest. Das Präsidium kann zu Beginn der Sitzung weitere Tagesordnungspunkte aufnehmen. Die Einladung zur Sitzung ist den Mitgliedern des Präsidiums fünf Werktage vorher zuzuleiten. Sie soll die zugehörigen Beschlussvorlagen enthalten.
Die Sitzungen des Präsidiums werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten geleitet.
Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. In parlamentarischen Angelegenheiten entscheidet das Präsidium grundsätzlich in der Form der Verständigung. § 39 Absatz 2 gilt für das Präsidium entsprechend.
Die Direktorin oder der Direktor beim Landtag fertigt über jede Sitzung des Präsidiums eine Niederschrift, die die Präsidentin oder der Präsident unterzeichnet.
Die Sitzungen des Präsidiums sind nicht öffentlich.