GO · II. Leitungsorgane
§ 4 Aufgaben und Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
Die Präsidentin oder der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Sie oder er vertritt den Freistaat in allen Angelegenheiten des Landtags. Sie oder er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Landtags unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken aus.
Die Präsidentin oder der Präsident führt ihr oder sein Amt unparteiisch und gerecht. Sie oder er wahrt die Würde und die Rechte des Landtags, fördert seine Arbeit und hält die Ordnung aufrecht.
Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzungen des Landtags.
Die Präsidentin oder der Präsident hat in allen Ausschüssen beratende Stimme.
Die Landtagsverwaltung untersteht der Leitung der Präsidentin oder des Präsidenten. Ihr oder ihm obliegen die Einstellung und Entlassung der Beschäftigten sowie im Benehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Landtags. Die Präsidentin oder der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten des Landtags.
Der Präsidentin oder dem Präsidenten obliegt der dienstliche Verkehr des Landtags mit der Staatsregierung, dem Verfassungsgerichtshof, dem Rechnungshof und der oder dem Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten. Der unmittelbare Verkehr zwischen den Ausschüssen und den für ihren Geschäftsbereich jeweils fachlich zuständigen Mitgliedern der Staatsregierung bleibt unberührt.
Die Zusammensetzung des Präsidiums, Änderungen in der Zusammensetzung des Landtags, Beschlüsse zu Regierungsvorlagen und sonstige Beschlüsse, soweit sie eine Stellungnahme der Staatsregierung erfordern, werden dieser von der Präsidentin oder vom Präsidenten mitgeteilt.