GO · III. Mitglieder des Landtags
§ 9 Rechte und Pflichten (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
Jedes Mitglied des Landtags folgt bei Reden, Handlungen und Abstimmungen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
Die Mitglieder des Landtags sind verpflichtet, an den Arbeiten des Landtags teilzunehmen. An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Landtags einzutragen haben. Die Folgen der Nichteintragung und der Nichtbeteiligung an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem Abgeordnetengesetz .
Das Verhalten der Mitglieder des Landtags soll vom gegenseitigen Respekt und von der Achtung der anderen Mitglieder sowie der Fraktionen und Gruppen geprägt sein.
Die Mitglieder des Landtags sind verpflichtet, gegenüber Unbefugten Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten zu wahren, die in nicht öffentlicher Sitzung
1.des Präsidiums,
2.des Ausschusses nach Artikel 113 der Verfassung des Freistaates Sachsen (Notparlament),
3.des Petitionsausschusses,
4.des für die Immunität zuständigen Ausschusses, soweit er Immunitätsangelegenheiten behandelt, oder
5.des Bewertungsausschusses behandelt werden. Dies gilt insbesondere für Ausführungen einzelner Rednerinnen und Redner, nicht jedoch für Mitteilungen über die Ergebnisse der Beratungen. Unbefugte im Sinne von Satz 1 sind insbesondere nicht:
1.andere Mitglieder des Landtags,
2.Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind,
3.Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Mitgliedern des Landtags, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
Weitergehende Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.