GO · VII. Gesetzgebungsverfahren

§ 42 Einbringen von Gesetzentwürfen (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Gesetzentwürfe können von den Fraktionen, mindestens sechs Mitgliedern des Landtags, durch die Staatsregierung oder durch Volksanträge eingebracht werden. Sie müssen schriftlich begründet sein und die Kostenfolgen darstellen; das Nähere regelt die Richtlinie des Präsidiums nach § 14 Absatz 3. Einer Darstellung der Kostenfolgen bedarf es nicht bei Gesetzentwürfen, die durch Volksantrag eingebracht werden.

Gesetzentwürfe der Fraktionen bedürfen der Unterzeichnung durch eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden oder deren oder dessen Stellvertretung, Gesetzentwürfe der Staatsregierung der Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Die Einbringung von Volksanträgen wird durch die Verfassung des Freistaates Sachsen und das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid geregelt.

Alle Gesetzentwürfe sind bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einzureichen.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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