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GO · V. Vorlagen

§ 14 Vorlagen (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Folgende Vorlagen können nach Maßgabe der Geschäftsordnung als Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden (selbstständige Vorlagen):

1.Gesetzentwürfe,

2.Anträge,

3.Kleine Anfragen,

4.Große Anfragen und ihre Beantwortung,

5.Wahlvorschläge,

6.Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,

7.Beratende Äußerungen des Sächsischen Rechnungshofes,

8.Berichte und Materialien zur Unterrichtung des Landtags (Unterrichtungen),

9.Berichte des Bewertungsausschusses,

10.Berichte sowie Zwischenberichte der Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen,

11.Anträge der Staatsregierung auf gesetzlicher Grundlage,

12.Rechtsetzungsvorschläge, Mitteilungen und Konsultationen der Europäischen Kommission (Kommissionsvorlagen),

13.Mündliche Anfragen zur Fragestunde.

Vorlagen zu Beratungsgegenständen (unselbstständige Vorlagen) sind:

1.Änderungsanträge,

2.Entschließungsanträge,

3.Ergänzungsvorlagen zu Drucksachen,

4.Unterrichtungen und Stellungnahmen der Staatsregierung zu Kommissionsvorlagen,

5.gutachtliche Äußerungen gemäß § 1 Absatz 3 des Untersuchungsausschussgesetzes.

Die Einzelheiten zur Gestaltung, Einreichung, Verteilung und Veröffentlichung der Vorlagen regelt das Präsidium durch eine Richtlinie .

Jede Vorlage kann von der Einreicherin oder dem Einreicher bis zum Beginn der letzten Abstimmung zurückgezogen oder für erledigt erklärt werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).