GO · VI. Ausschüsse
§ 41 Ausschussprotokolle (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
Über jede Ausschusssitzung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Die Fertigung eines Wortprotokolls von Ausschusssitzungen muss spätestens am fünften Werktag vor der Sitzung beantragt und in der Sitzung beschlossen werden. Bei Verkürzung der Einladungsfrist ist die Fertigung eines Wortprotokolls spätestens in der Frist des § 29 Absatz 4 Satz 2 zu beantragen.
Das Ausschussprotokoll muss mindestens enthalten:
1.die Tagesordnung,
2.die Namen der anwesenden Ausschussmitglieder, der Regierungsvertreterinnen oder Regierungsvertreter sowie der zugezogenen Sachverständigen und Sachkundigen,
3.die gestellten Anträge,
4.die gefassten Beschlüsse, Abstimmungsverhältnisse sowie
5.den wesentlichen Inhalt der Ausführungen.
Protokolle werden vorbehaltlich der Festlegungen der Geheimschutzordnung (Anlage 4) und des Untersuchungsausschussgesetzes an die Mitglieder des Landtags und die Staatsregierung verteilt. Personen mit institutionellen Rechten (§ 34 Absatz 3) erhalten das Protokoll, soweit sie an der Sitzung teilgenommen haben, und im Übrigen auf Verlangen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben.
Die Verteilung und Zuleitung der Protokolle erfolgen in elektronischer Form.
Über die Billigung des Protokolls und über mögliche Änderungen ist in der Regel in der Sitzung, die auf die Verteilung des Protokolls folgt, zu beschließen. Anträge auf Änderungen des Protokolls können von den Ausschussmitgliedern und der Staatsregierung gestellt werden. Der Beschluss ist dem betreffenden Protokoll beizufügen. Nicht angenommene Anträge auf Änderungen sind ebenfalls beizufügen. Die Billigung des Protokolls der voraussichtlich letzten Sitzung einer Wahlperiode erfolgt gemäß § 39 Absatz 2.