GO · VI. Ausschüsse

§ 40 Fragen an die Staatsregierung (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

In jeder Ausschusssitzung, die im Rahmen des vom Präsidium festgelegten Sitzungsplans stattfindet, ruft die oder der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt „Fragen an die Staatsregierung“ auf. Die Dauer dieses Tagesordnungspunkts soll 30 Minuten nicht überschreiten, sofern der Ausschuss keine Verlängerung beschließt. Jedes Ausschussmitglied ist berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einreichung mündliche Anfragen zum Geschäftsbereich an die anwesenden Mitglieder der Staatsregierung oder deren Beauftragte zu stellen. Die Fragen sollen kurzgefasst und aktuell sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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