GO · VII. Gesetzgebungsverfahren
§ 44 Erste Beratung (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
In der ersten Beratung findet eine Aussprache nur statt, wenn es vom Präsidium empfohlen wird. In der Aussprache werden nur die Grundsätze der Gesetzentwürfe erörtert.
Bei der Behandlung von Volksanträgen findet in der ersten Beratung eine Aussprache statt, sofern dies von einer Fraktion oder sechs Mitgliedern des Landtags verlangt wird.
Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen sind vor Schluss der ersten Beratung nicht zulässig.
Am Schluss der ersten Beratung beschließt der Landtag, ob der Gesetzentwurf an einen oder mehrere Ausschüsse überwiesen werden soll. Eine Überweisung gilt als beschlossen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Landtags dafür stimmen.
Gesetzentwürfe, die zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, sind stets an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Sie können zugleich auch an andere Ausschüsse überwiesen werden.