GO · VII. Gesetzgebungsverfahren

§ 43 Beratungsverfahren (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Eine erste Beratung findet nur statt, wenn die Einbringerin oder der Einbringer sie ausdrücklich verlangt. Andernfalls überweist die Präsidentin oder der Präsident den Gesetzentwurf sogleich an den zuständigen Ausschuss oder die zuständigen Ausschüsse.

Findet eine erste Beratung statt, beginnt sie frühestens am fünften Werktag nach Verteilung der Drucksache und innerhalb von sechs Sitzungswochen nach Verteilung des Gesetzentwurfs. Die Frist kann mit Zustimmung der Einbringerin oder des Einbringers verlängert werden.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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