GO · IV. Fraktionen und Gruppen

§ 12 Bildung von Gruppen (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Mindestens drei Mitglieder des Landtags, die sich zusammenschließen wollen, ohne Fraktionsmindeststärke zu erreichen, können als Gruppe anerkannt werden. Für Gruppen gilt § 11 entsprechend, soweit Satz 1 nichts anderes bestimmt. Über die der Gruppe im Einzelnen zukommenden Rechte entscheidet der Landtag auf Empfehlung des für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses.

Eine Gruppe ist anzuerkennen, wenn auf sie nach § 13 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ein Sitz in einem Ausschuss entfallen würde. In diesem Fall stehen der Gruppe und ihren Mitgliedern die Rechte einer Fraktion und der fraktionsangehörigen Mitglieder des Landtags in dem betreffenden Ausschuss zu. Über weitergehende Rechte der Gruppe entscheidet der Landtag.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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