GO · IV. Fraktionen und Gruppen

§ 11 Bildung von Fraktionen (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens sechs Mitgliedern des Landtags, die sich zur gemeinsamen Verfolgung politischer Ziele zusammengeschlossen haben. Wenn die Mitglieder einer Fraktion nicht derselben Partei angehören oder nicht aufgrund von Wahlvorschlägen derselben Partei in den Landtag gewählt worden sind, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Landtags.

Ein Mitglied des Landtags kann nur einer Fraktion angehören.

Mitglieder des Landtags, die keiner Fraktion angehören, können sich einer Fraktion als ständige Gäste anschließen. Die Gäste zählen bei der Feststellung der Zahl der Mitglieder einer Fraktion nicht mit.

Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden und ihrer Mitglieder sowie der ständigen Gäste sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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