GO · V. Vorlagen

§ 15 Behandlung von Unterrichtungen und Berichten (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Unterrichtungen überweist die Präsidentin oder der Präsident an den zuständigen Ausschuss. Dies gilt auch für Berichte, Stellungnahmen und Gutachten des Rechnungshofes oder der oder des Datenschutz- und Transparenzbeauftragten.

Der Ausschuss legt dem Landtag eine Beschlussempfehlung vor, wenn die Berichtspflicht auf gesetzlicher Grundlage beruht. Im Übrigen steht es dem Ausschuss frei, dem Landtag eine Beschlussempfehlung vorzulegen. Sieht er davon ab, ist die Unterrichtung mit Behandlung im Ausschuss erledigt. Die Beschlussempfehlungen werden in eine Sammeldrucksache aufgenommen, sofern nicht eine Fraktion eine Behandlung in einem eigenständigen Tagesordnungspunkt des Plenums verlangt.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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