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Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung (Foerderrichtlinie-Gewaesser-Hochwasserschutz-21059)

5.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart Zuwendungen werden als Anteilfinanzierung beziehungsweise im Fall von Nummer 2.4.2 als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung in Form von Zuschüssen gewährt.

5.2 Höhe der Zuwendung 5.2.1 Die Höhe der Zuwendung beträgt vorbehaltlich der nach Nummer 1.3 im Einzelfall zulässigen Beihilfehöchstintensitäten:

a)bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen nach Nummer 2.1.1 und bis zu 95 Prozent für die Maßnahmen, die aus den konzeptionellen Planungsgrundlagen im Sinne von Nummer 2.1.2 hervorgehen für Antragstellungen in den ersten 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Förderrichtlinie; für Antragstellungen nach diesem Zeitraum gilt ein Fördersatz von 90 Prozent.

b)90Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen nach Nummer 2.1.2, wenn sich die Erstellung nach der Musterleistungsbeschreibung beziehungsweise dem Methodenhandbuch zur Erstellung der VoSa beziehungsweise TeilVoSa richtet, sowie für Voruntersuchungen und Machbarkeitsstudien.

c)bis zu 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Baumaßnahmen zum Rückbau vorhandener Querverbauungen nach Nummer 2.1.3 für Antragstellungen in den ersten 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Förderrichtlinie; für Antragstellungen nach diesem Zeitraum gilt ein Fördersatz von 90 Prozent.

d)90Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen nach Nummer 2.2.1, wenn das untersuchte Gebiet überwiegend in einem Hochwasserentstehungsgebiet nach § 76 des Sächsischen Wassergesetzes liegt. Dieses Kriterium ist auch erfüllt, wenn das Hochwasserentstehungsgebiet nach § 76 des Sächsischen Wassergesetzes noch nicht durch Rechtsverordnung festgesetzt ist, sich aber innerhalb der für die Festsetzung maßgeblichen Fachkulisse der Hochwasserentstehungsgebiete befindet.

e)90Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen nach Nummer 2.2.3, wenn die Maßnahme überwiegend Unterliegergemeinden zugutekommt oder positive Wirkungen auf das Hochwassergeschehen an Gewässern I. Ordnung entfaltet.

f)bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Durchführung von Voruntersuchungen nach Nummer 2.3.

g)30Euro je Teilnehmenden und Tag bei Ganztagesveranstaltungen von mehr als sieben Stunden Dauer sowie 20 Euro je Teilnehmenden bei Veranstaltungen mit einer Dauer von vier bis sieben Stunden für Maßnahmen nach Nummer 2.4.2.

h)75Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für alle übrigen Maßnahmen.

5.2.2 Abweichend von Nummer 1.1 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften ( VVK – Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) gilt für Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3, 2.2.1, 2.2.2, 2.2.7, 2.3 und 2.4.2 der Mindestbetrag nach Nummer 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung.

5.3 Bemessungsgrundlage 5.3.1 Zuwendungsfähige Ausgaben Zuwendungsfähig sind Ausgaben für die Erfüllung des Zuwendungszweckes, insbesondere:

a)Ausgaben für Baumaßnahmen, einschließlich Baunebenkosten (zum Beispiel für Architekten- und Ingenieurleistungen, Beräumung und Baufreimachung von Grundstücken),

b)Ausgaben für Ausgleichsleistungen, die im Zuge von Baumaßnahmen aufgrund naturschutzrechtlicher Auflagen oder zur Erfüllung sonstiger gesetzlicher Verpflichtung zwingend erforderlich sind,

c)Ausgaben für Maßnahmen, die nicht Bauvorhaben sind, zum Beispiel technische Ausstattungen/Ausrüstungen, Ausgaben für Bildungsmaßnahmen, Gutachten und Konzepte,

d)Ausgaben für Grunderwerb, in Höhe von bis zu zehn Prozent der sonstigen zuwendungsfähigen Ausgaben der Maßnahme; abweichend hiervon können bei Begünstigten nach den Nummern 3.1 und 3.3 im Zusammenhang mit Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1, 2.2.3 und 2.2.6 höhere Ausgaben anerkannt werden,

e)Ausgaben für Initialpflanzungen und naturnahe Bauweisen, einschließlich der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege,

f)Personalkosten im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Nummer 2.3 und 2.4,

g)indirekte Kosten als Pauschalsatz in Höhe von bis zu 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalkosten nach Nummer 5.3.1 Buchstabe f. Indirekte Kosten sind Ausgaben für Raummiete einschließlich Nebenkosten, Telefongebühren, Internetgebühren, Büromaterialien, Vervielfältigungen, Papier- und Druckerkosten, Porto, Bewirtungskosten, Versicherungen und sonstige Pflichtbeiträge zu Berufsgenossenschaften/-verbänden, Reisekosten, Fortbildungskosten und müssen projektbezogen und gesichert anfallen. Entsprechende Leistungen sind dann nicht den indirekten Kosten zuzurechnen, wenn diese über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehen und in Form von Ausgaben für Leistungen durch Dritte (zum Beispiel Raummiete für Veranstaltungen, Druckereikosten für Veröffentlichungen und so weiter) anfallen.

5.3.2 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für:

a)sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit Bauvorhaben erbracht wurden, die aber von Dritten zu finanzieren sind,

b)Rechts-, Steuer- und sonstige Beratungsleistungen, die in keinem zwingenden Zusammenhang mit dem Zuwendungszweck stehen sowie Besichtigungsreisen und Einweihungsfeiern,

c)Kapitalbeschaffung und Zwischenfinanzierung,

d)die Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Errichtung von Lagerräumen und Verwaltungsgebäuden,

e)laufende Betriebs- und Überwachungskosten zur Pflege und Unterhaltung von Gewässern und wasserwirtschaftlichen Anlagen,

f)die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Anschaffungskosten weniger als 800 Euro/Wirtschaftsgut [ohne Mehrwertsteuer]) für Maßnahmen nach Nummer 2.2.7.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).