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Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen (Foerderrichtlinie-Gewaesser-Hochwasserschutz-21059)

6.1 Bei der Maßnahmendurchführung sind die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere wasser-, naturschutz-, fischerei- und forstrechtliche Regelungen zu beachten. Die Begünstigten tragen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Einholung aller erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse.

6.2 Grundstücke sind im Rahmen dieser Richtlinie hinsichtlich der Zweckbindung gemäß Nummer 4.2.6 Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung und gemäß Nummer 4.2.6 Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (Anlage 3 – VVK ) Bauinvestitionen gleichgestellt.

6.3 Die Kumulierung mit Drittmitteln oder Förderungen Dritter (zum Beispiel Zuschussförderungen aus EU- oder Bundesförderprogrammen) bis zu 100 Prozent ist möglich – wobei eine Vollfinanzierung durch öffentliche Zuschüsse nur ausnahmsweise in Betracht kommt –, wenn dem keine beihilferechtlichen Vorgaben entgegenstehen (vergleiche Nummer 1.3).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).