Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen (Foerderrichtlinie-Gewaesser-Hochwasserschutz-21059)
6.1 Bei der Maßnahmendurchführung sind die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere wasser-, naturschutz-, fischerei- und forstrechtliche Regelungen zu beachten. Die Begünstigten tragen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Einholung aller erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse.
6.2 Grundstücke sind im Rahmen dieser Richtlinie hinsichtlich der Zweckbindung gemäß Nummer 4.2.6 Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung und gemäß Nummer 4.2.6 Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (Anlage 3 – VVK ) Bauinvestitionen gleichgestellt.
6.3 Die Kumulierung mit Drittmitteln oder Förderungen Dritter (zum Beispiel Zuschussförderungen aus EU- oder Bundesförderprogrammen) bis zu 100 Prozent ist möglich – wobei eine Vollfinanzierung durch öffentliche Zuschüsse nur ausnahmsweise in Betracht kommt –, wenn dem keine beihilferechtlichen Vorgaben entgegenstehen (vergleiche Nummer 1.3).