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Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes

7. Verfahren (Foerderrichtlinie-Gewaesser-Hochwasserschutz-21059)

7.1 Antragsverfahren Die Anträge für die Maßnahmen sind jeweils bei der Landesdirektion Sachsen als der zuständigen Bewilligungsbehörde unter Verwendung des zur Verfügung gestellten Antragsverfahrens einzureichen. Diese sind unter https://www.lds.sachsen.de/foerderung/ abrufbar.

Die Zuwendungsvoraussetzungen sind durch geeignete Unterlagen oder durch Eigenerklärungen nachzuweisen. Die erforderlichen Unterlagen und Erklärungen können dem Antragsformular unter https://www.lds.sachsen.de/foerderung/ entnommen werden.

Die Bewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen anfordern, sofern diese zur Beurteilung der Förderfähigkeit des Vorhabens erforderlich sind.

7.2 Bewilligungsverfahren

a)Die Bewilligungsbehörde kann im Zuwendungsverfahren Stellungnahmen der unteren Wasserbehörde einholen.

b)Die Bewilligungsbehörde legt die Höhe der Pauschalen nach Nummer 5.3.1 Buchstabe g für das jeweilige Projekt fest. Grundlage ist die Eigenerklärung der Antragstellenden.

c)Ist nach dieser Richtlinie die Zustimmung des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vorbehalten oder soll vom Regelfall abgewichen werden, unterbreitet die Bewilligungsbehörde dem Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft einen begründeten Entscheidungsvorschlag. Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft kann Abweichungen von Nummer 4 zulassen, soweit dies unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles in Abwägung mit den Förderzielen und sonstigen Bestimmungen der Richtlinie zu gleichwertigen Ergebnissen führt.

7.3 Auszahlungsverfahren Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung beziehungsweise der Anlage 3 ( VVK ) zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (Regelauszahlungsverfahren).

Davon abweichend erfolgt die Auszahlung für Ausgaben nach Nummer 5.3.1 Buchstabe e sowie bei Maßnahmen mit unterjährigen Bewilligungszeiträumen und mit einer Gesamtzuwendung bis 50 000 Euro nach Nummer 7.6 und 7.7 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung beziehungsweise nach Nummer 7.4 und 7.5 der Anlage 3 ( VVK ) zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung findet (Erstattungsverfahren).

Für Begünstigte nach Nummer 3.2 und 3.3 dieser Richtlinie findet das Auszahlungsverfahren gemäß Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen Anwendung (Vorauszahlungsverfahren).

7.4 Zu beachtende Vorschriften Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung , soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.5 Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1, 2.1.3, 2.2.6, 2.2.7 und 2.4.1, die gleichzeitig den Zielen integrierter regionaler Entwicklungsstrategien wie LEADER-Entwicklungsstrategien (LES) oder Städtebaulichen Entwicklungskonzepten (SEKo) in den jeweils geltenden Fassungen dienen, sollen vorrangig gefördert werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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