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Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes

4. Zuwendungsvoraussetzungen (Foerderrichtlinie-Gewaesser-Hochwasserschutz-21059)

4.1 Sicherung der Gesamtfinanzierung Bei Maßnahmen nach den Nummern 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 ist für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften ( VVK , Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) mit bis zu 50 000 Einwohnern eine gemeindewirtschaftliche Stellungnahme gemäß Abschnitt B der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft vom 31. Juli 2019 (SächsABl. S. 1179), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 24. November 2023 (SächsABl. SDr. S. S 243), in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich, wenn der Wertumfang der Maßnahme 500 000 Euro überschreitet.

4.2 Werden Zuwendungen aus Finanzierungsquellen mit besonderen Zweckbestimmungen oder Zuwendungsbedingungen finanziert, so sind die dafür gültigen Fördergrundsätze, Gebietskulissen und Verfahrensbestimmungen vorrangig zu beachten, soweit diese strengere Anforderungen vorsehen. Insofern sind Abweichungen von dieser Richtlinie zugelassen.

4.3 Maßnahmespezifische Zuwendungsvoraussetzungen 4.3.1 Gewässerentwicklung, Renaturierung und Durchgängigkeit Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 setzen voraus, dass sie den Zielstellungen des § 91g des Sächsischen Wassergesetzes dienen und zur Erreichung eines guten ökologischen Zustandes nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes beziehungsweise eines guten ökologischen Potenzials nach § 27 Absatz 2 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes für die jeweiligen Gewässer beziehungsweise die jeweiligen Wasserkörper beitragen. Die Maßnahmen dürfen wasserkörper- beziehungsweise gewässerbezogenen Planungsgrundlagen, insbesondere Maßnahmeplänen nach der Richtlinie 2000/60/EG sowie Risikomanagementplänen nach der Richtlinie 2007/60/EG beziehungsweise deren Zielen nicht widersprechen.

4.3.2 Maßnahmen des Hochwasser- und Starkregenrisikomanagements Maßnahmen nach Nummer 2.2 setzen voraus, dass sie dem öffentlichen Hochwasserschutz oder der Hochwasser- beziehungsweise Gefahrenabwehr zuzurechnen sind. Dies schließt insbesondere Objektschutzmaßnahmen von der Förderung aus.

4.3.3 Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser und Starkregen Maßnahmen nach den Nummern 2.2.3 und 2.2.4 setzen voraus, dass sie aus dem Maßnahmenvorschlag (Vorzugsvariante) eines Risikomanagementplanes nach § 75 des Wasserhaushaltsgesetzes oder aus einem bestehenden Hochwasserschutzkonzept nach § 71 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes oder aus einer Planung zur nachhaltigen Schadensbeseitigung am Gewässer nach Hochwasserereignissen hervorgehen. Abweichungen vom Maßnahmenvorschlag, die sich aus der Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ergeben, sind förderunschädlich.

Maßnahmen, die nicht in einer der genannten Planungen/Konzeptionen vorgesehen sind, setzen voraus, dass

a)für das betreffende Gewässer keine Verpflichtung zur Bewertung des Hochwasserrisikos und gegebenenfalls zur Aufstellung eines Risikomanagementplanes besteht beziehungsweise ein Hochwasserschutzkonzept in der Vergangenheit nicht als wasserwirtschaftlich erforderlich erachtet wurde oder

b)sie im Vorgriff auf einen noch zu erstellenden Risikomanagementplan dringend erforderlich sind (planimmanente Maßnahmen) oder

c)sie im Einzelfall zur Abwehr erheblicher Gefahren für Leib und Leben oder maßgebliche Sachwerte an Gewässern erforderlich sind, für die die Risikobewertung nach § 73 des Wasserhaushaltsgesetzes keine Festsetzung als Risikogebiet ergab, und wenn im Rahmen der Bauwerksplanung eine anderweitige Betrachtung der Auswirkungen der Maßnahme auf das Gewässer erfolgt ist.

Für die Maßnahmen muss die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden. Diese soll anhand des Verhältnisses zwischen dem erzielten Nutzen (erreichte Verminderung des kumulierten Schadenspotenzials in einem Betrachtungszeitraum, der dem angestrebten Schutzgrad entspricht) und den Investitions- und Betriebskosten – Nutzen-Kosten-Verhältnis größer 1 – nachgewiesen werden. Bei Maßnahmen, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis bereits aus dem Maßnahmeplan eines Risikomanagementplanes, Hochwasserschutzkonzeptes oder nachhaltigen Wiederaufbauplanes ersichtlich ist, kann auf die nochmalige Berechnung verzichtet werden.

Bei mobilen Anlagen nach Nummer 2.2.4 ist nur die erstmalige Beschaffung förderfähig.

4.3.4 Wasserwehrausrüstung Die Förderung setzt voraus, dass die den Antrag stellende Gemeinde aufgrund der Verpflichtung nach § 85 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes eine Wasserwehr eingerichtet und eine gültige Wasserwehrsatzung erlassen oder die Einrichtung der Wasserwehr anderweitig durch Satzung geregelt hat. Die Förderung nach Nummer 2.2.7 Buchstabe b setzt den Nachweis der Durchführung von Ausbildungs- oder Fortbildungsmaßnahmen für die Angehörigen der gemeindlichen Wasserwehr innerhalb von fünf Jahren vor Antragstellung voraus.

4.3.5 Initiierung von Auenprojekten Voruntersuchungen dürfen nicht überwiegend naturschutzfachliche Bezüge aufweisen.

Mit dem Antrag auf Voruntersuchung hat der Träger der Voruntersuchung ein Grobkonzept über die Zielsetzung vorzulegen, einschließlich Angaben zur voraussichtlichen Projektträgerschaft (inklusive Erklärung der Bereitschaft durch zum Beispiel Verein, Verband oder Gemeinde) und Finanzierung.

Die Dauer der Voruntersuchung soll einen Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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